abschiebelager in nrw

Grundlage für die Neukonzeption der Abschiebelager

Ausreisezentren ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das im Mai 17 durch den Bundestag im Eilverfahren geschleust wurde und seit dem 29.07.2017 in Kraft getreten ist.
Hau-ab-Gesetz
Gegen dieses von pro asyl als HAU-AB-GESETZ titulierte Gesetz sind beim Bundesverfassungsgericht diverse Klagen auf Verfassungswidrigkeit anhängig.

In NRW gibt es inzwischen mindestens 6 Lager (Zentrale Unterbringungseinrichtungen/ ZUE’s und Erstaufnahmeeinrichtungen/ EAE’s „neuen Typs“), in die sog. Dublin- und sog. 30a-Fälle eingewiesen werden.

„30a“ bezieht sich auf den im Asylgesetz neu eingeführten und u.a. von pro asyl rechtlich bestrittenen Paragrafen 30 a über „Beschleunigte Verfahren“. Es sieht so aus, dass nach und nach alle landeseigenen Lager (ZUE’s und EAE’s) in Ausreiselager umgebaut werden. Die hier eingewiesenen Menschen sollen von Anfang an Deutschland nur von seiner abschreckendsten Seite erleben, um möglichst schnell in die sog. freiwillige Rückkehr einzuwilligen und damit der angedrohten Abschiebung zu entgehen

Danach kann das BAMF
• Geflüchtete aus sog. sicheren Herkunftsstaaten, und/oder
• bei Zweifeln an deren Identität wegen fehlender Pässe, und/oder
• bei sog. Folgeanträgen, und/oder
• bei sog. Verweigerern von behördlichen Maßnahmen, und/oder
• einfach aus angeblichen Gründen der öffentlichen Sicherheit,

die Asylverfahren Geflüchteter in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ durchführen und die Fristen bis auf eine Woche verkürzen, bis das gesamte Verfahren durchlaufen ist!
Diese „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ werden von den 16 Landesregierungen eingerichtet und verwaltet. Für NRW liegt die Verantwortung für die Einweisung von Geflüchteten in diese speziellen Ausreiselager bei der Bezirksregierung in Arnsberg.

Wg. mehr Konflikten soll Betreuungsschlüssel für securities um 25% erhöht werden
Situation ist für diese Geflüchteten viel verzweifelter und hoffnungslos, daher konfliktbeladen

Neben Viersen unterstützen auch die Kommunen Olpe, Borgentreich, Kerpen, Leverkusen und Schöppingen die beschleunigten Verfahren, indem sie Unterbringungen zur Verfügung stellen.

Auch Bottrop und Ratingen (Tiefenbroich) sind als Dublin-Lager vorgesehen, Echtrop/Gem. Möhnesee kam dazu, weil Ratingen und St.Augustin sich verzögerten. Auch dort viele Probleme/Konflikte. Frauen und Familien mit Kindern sollen da auch rein

ZUE Viersen:
30a, 2/3 der Belegung betr. Georgien und Westbalkan (270 von 400 Plätzen) (EHC+ MSS security, die unterhalb des Mindestlohns bezahlen, d.Land begünstigt noch immer die billigsten Anbieter), innerhalb von 1 Woche soll Asyl entschieden sein
Polizeieinsätze wg. Konflikten

ZUE Willich:
30a, von 450 Betten sind ca. 60% mit Menschen aus sog. Sich. Herkunftsländern belegt, „beschleunigte Verfahren“, zeitweise vorw. Albaner*innen
Situation ist für diese Geflüchteten viel verzweifelter und hoffnungslos, daher konfliktbeladen

ZUE St. Augustin
bei Bonn (EHC), ca. 500 Plätze, wurde öffentlich verhandelt als Ausreisezentrum, sollte als Pilotprojekt f. 3 Monate, März bis Mai 17, „getestet“ werden. Proteste von ner BI mit 600 Unterschriften gg. das Pilotprojekt Ausreisezentrum, auch von SPD und CDU gegen solche Konzepte (nur 3 sog. Dublin-Zentren in NRW geplant). Seit Dez.16 sind dort vorwiegend „Dublin“-Flüchtlinge, die nach Italien und Polen abgeschoben werden
Proteste gegen Ausreisezentrum
Seit Anf. Mai kommt Polizei jede Nacht zu Sammelabschiebungen. Viele Flüchtlinge verbringen die Nacht außerhalb und kommen tagsüber zurück. Mehr als 100 verschwinden jede Nacht.
Mai 17 und Juni 17: Flüchtlinge gehen immer wieder auf die Straße, protestieren gg. Abschiebungen und gg. Zustände im Lager, sogar mit Plakaten und Transparenten, verhindern Abschiebungen, konnte nur eine Person abgeschoben werden

ZUE Bonn-Bad Godesberg
(DRK)

ZUE Olpe
(DRK) „Ausreisezentrum“
In der Zentralen Flüchtlings-Unterkunft (ZUE) in Olpe werden jetzt hauptsächlich Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Chance auf Asyl haben.
Laut Bezirksregierung Arnsberg würden zwei Drittel der 400 Plätze nun reserviert für Menschen aus Ex-Jugoslawien und Georgien. Über ihre Asyl-Anträge soll innerhalb von einer Woche entschieden werden. Damit wird die Unterkunft in Olpe so etwas wie ein „Ausreisezentrum“ – ebenso wie die Unterkunft in Möhnesee-Echtrup und vier weitere Unterkünfte im Land.

ZUE Oerlinghausen
(DRK, im Feb. 17 v. Johannitern übernommen) 600 Plätze, davon 2/3 für „Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive“ – 30a-Lager. Neue Ausschreibung durch Detmolder Bezirksregierung: DRK-Tochter Betreuungsdienste unterbot die Johanniter wg. Gaststättentarifen + Zeitverträgen, keine Mitabeiter*in der Johanniter übernommen!
Neue security vom DRK eingestellt: MSS Security GmbH aus Remscheid

ZUE Tiefenbroich
Kr. Mettmann: ging erst im Juli 2017 in Betrieb, mit 60 % Geflüchteten, die laut Dublin-Vereinbarung möglichst umgehend in das EU-Erstland nach ihrer EU-Einreise abgeschoben werden sollen. Regelbelegung: 500
Betreiber ist European Homecare (EHC)