Weihnachtsbotschaft 2017

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Weihnachtsbotschaft der FFM am 24.12.2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen und Kolleg*innen,
Erinnern Sie sich: Es war 11 Tage vor Weihnachten, dass die Eltern mit 4 Kindern zwischen 10 und 15 Jahren der Roma-Familie B. aus Drensteinfurt (Kreis Warendorf/Münsterland) frühmorgens aus den Betten gerissen und zum Flughafen Düsseldorf verbracht wurden, um von dort nach Prishtina/Kosovo abgeschoben zu werden¹

Die Abschiebung geschah trotz einer nicht abgeschlossenen Petition beim Landtag NRW, über die mir ein möglicherweise schon im Januar 2018 bevorstehender Erörterungstermin angekündigt worden war.

Ergänzungen zur Fluchtgeschichte:

Die Familie war 2004 aus dem Kosovo mit 3 Kindern nach Deutschland geflüchtet. Herr B. war bereits als Jugendlicher in Deutschland gewesen und wurde mit seinen Eltern noch während des Bügerkriegs im Kosovo Ende der 90er Jahre abgeschoben. Frau B. hatte bereits als Kind zu Anfang der 90er Jahre den gewaltsamen Tod ihres Vaters, der vermutlich von Serben umgebracht wurde, miterleben müssen. Nach dem Ende des Kosovokriegs und dem Abzug der Serben wurden die Roma als Sündenbock für die Kriegsverbrechen von allen Seiten ausgegrenzt, mit Hass überzogen und verfolgt. In den Jahren 2000 und 2004 wurden im Kosovo Häuser und ganze Romaviertel angesteckt und die Menschen massenhaft (erneut) in die Flucht getrieben. Frau B. musste dabei zusehen, wie das Häuschen ihrer Großmutter angezündet wurde und diese darin verbrannte. Sie erlitt schwere Traumatisierungen. Mit ihrem Mann und 3 KIndern flüchtete sie 2004 nach Deutschland. Ihre beiden jüngsten Kinder wurden 2006 und 2007 in Ahlen/ NRW geboren.
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Oerlinghausen: Streit um Löhne in Flüchtlingsheim

WDR Stand: 07.04.2017, 15:31
Nachrichten Westfalen-Lippe
Oerlinghausen: Streit um Löhne in Flüchtlingsheim

Gewerkschaft ver.di kritisiert Betreiberwechsel – Bezirksregierung soll alten Betreiber ausgebootet haben –
ver.di befürchtet Lohndumping
Der Streit um angemessene Löhne für Mitarbeiter in der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen war am Freitag Thema im Düsseldorfer Innenministerium. Die Bezirksregierung Arnsberg (nicht Detmold?) soll dem neuen Betreiber der Unterkunft Tipps gegeben haben, wie angemessene Löhne für Sozialarbeiter sich umgehen lassen.

Die Flüchtlingsunterkunft in Oerlinghausen
Die Unterkunft wurde bis Jahresanfang von den Johannitern betrieben; nach einer Neuausschreibung wählte die Bezirksregierung eine Tochtergesellschaft des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) als Betreiberin aus.

Deren Mitarbeiter werden nach Angaben der Gewerkschaft Verdi aber nicht nach DRK-Tariflohn bezahlt, sondern nach dem wesentlich schlechteren Hotel- und Gaststättentarifvertrag. Ein Sozialarbeiter der DRK-Tochtergesellschaft verdient dadurch im Vergleich monatlich bis zu 500 Euro weniger.
Verdi: Bezirksregierung hat nur auf die Kosten geschaut
Weiterer Verdi-Vorwurf: Die Bezirksregierung Arnsberg habe den neuen Betreiber, die DRK-Tochtergesellschaft, ausschließlich unter Kostengesichtspunkten ausgewählt und ihr geraten, niemanden von der abgelösten Johanniter-Belegschaft zu übernehmen.
Vergabepraxis in der Kritik
Wie es dazu gekommen ist, das will ver.di am Freitag (07.04.2017) mit Innenminister Ralf Jäger besprechen. Gewerkschafts-Sprecher Jens Ortmann sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir befürchten Arbeitslosigkeit und Lohndumping und können uns nicht vorstellen, dass die Landesregierung diese Vergabepraxis in Ordnung findet. Wir wünschen uns, dass wir da zu Lösungen kommen, im Interesse unserer Mitglieder, aber auch für eine verbesserte Vergabepraxis allgemein“.

35 ehemalige Beschäftigte des vorherigen Betreibers, der Johanniter, haben inzwischen auf Weiterbeschäftigung geklagt.

Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen

verdi. petition 13.03.2017
Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen

zur Petition
Bei der Neuausschreibung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen zum 1. Februar ist es zu einem Wechsel des Betreibers von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. hin zu der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH gekommen. Die Vergabe an das DRK erfolgte weil sie das günstigste Angebot abgegeben hatte.

Das Vergabeverfahren wurde für das Land NRW von der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt und hatte folgende Auswirkungen:

  • 1. Die bis Ende Januar 2017 von den Johannitern angestellten Beschäftigten sind vom DRK nicht weiter beschäftigt worden. Alle 60 Beschäftigte haben ihren Arbeitsplatz in der Flüchtlingseinrichtung verloren. Viele der Kolleginnen und Kollegen sind auch noch sechs Wochen nach dem Betreiberwechsel arbeitslos.
  • 2. Die Schutzvorschriften zum Betriebsübergang nach § 613 a BGB wurden nicht eingehalten. Entsprechende Hinweise von der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. sind von den beteiligten Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold und vom DRK ignoriert worden.
  • 3. Die Beschäftigten sind aufgefordert worden, sich beim DRK zu bewerben. Doch keiner der 60 Beschäftigten ist vom DRK eingestellt worden. Wie aus der Zeitung zu erfahren war, hatte das DRK „Angst, dass sich mit einer Übernahme von Beschäftigten ein Betriebsübergang nachweisen lässt.“ (Neue Westfälische, 15. Februar 2017).
  • 4. Die ehemaligen Beschäftigten haben mit Unterstützung der Gewerkschaft ver.di am 1. Februar 2017 dem DRK ihre Arbeitskraft angeboten. Sie wurden abgewiesen.
  • 5. Die Einrichtung wurde Ende Januar von den Johannitern „besenrein“ an das DRK übergeben. Sämtliche Einrichtungsgegenstände (Betten, Tische, Stühle, Schränke u. a.) wurden zuvor aus der Einrichtung entfernt. Auch der Speisesaal, die Küche, Vorhänge und alles weitere Inventar wurde ausgebaut. Berichten der lokalen Presse zufolge wurde ein Großteil der Einrichtung verschrottet oder entsorgt.
  • 6. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH wendet für die Beschäftigungsverhältnisse die Tarifverträge des Hotel- und Gaststättengewerbes an. Dadurch verschafft sich die Gesellschaft gegenüber anderen Anbietern wie den Johannitern erhebliche Wettbewerbsvorteile.
  • 7. Anstelle der Fortsetzung der bestehenden Arbeitsverhältnisse wurden vom DRK neue, befristete Arbeitsverträge geschlossen.


Wir fordern von der Landesregierung NRW:

  • 1. Die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen sollen unter Anerkennung ihrer bisherigen Eingruppierung und ihrer bereits zurückgelegten Beschäftigungszeiten weiter beschäftigt werden. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH sucht derzeit über ihre eigene Homepage Mitarbeiter für folgende Bereiche und Tätigkeiten: • Reinigungskräfte (m/w) • Kioskmitarbeiter/innen • Verwaltungskraft (m/w) • Leiter/in des Sozialen Dienstes • Soziale Fachkräfte (m/w) • Sozialbetreuer/innen • Hausmeister/innen • Hauswirtschaftshilfen (m/w) (Stand: 13. März 2017)
  • 2. Bei zukünftigen Ausschreibungen von bereits bestehenden Einrichtungen ist aus der „Leistungsbeschreibung über Standards in Unterbringungseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen“ die „besenreine“ Übergabe der Einrichtung zu streichen.
  • 3. In die Leistungsbeschreibung ist unter Verweis auf die Vorschriften zum Betriebsübergang nach § 613a BGB eine Verpflichtung zur Übernahme und Weiterbeschäftigung der bis dahin beschäftigten Mitarbeitern aufzunehmen.
  • 4. In die Leistungsbeschreibung ist eine Verpflichtung zur Tarifbindung in branchenübliche Tarifverträge aufzunehmen.
  • 5. Mit den Flüchtlingshelfern werden keine befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Wer geflüchteten Menschen Sicherheit vermitteln soll, braucht selbst sichere Arbeitsplätze.


Begründung:

Im Zuge der Neuausschreibung der ZUE Oerlinghausen mussten die Beschäftigten die bittere Erfahrung machen, dass ihr starkes soziales Engagement und ihr Einsatz für Flüchtlinge – teilweise bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit – nicht gewürdigt und honoriert wird, sondern durch die Vergabepraxis alle arbeitslos geworden sind.
Diese Vergabepraxis des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. der Bezirksregierung Arnsberg. muss dringend geändert werden. Lohndumping – wie in diesem Fall durch das DRK praktiziert – darf nicht durch öffentliche Aufträge „belohnt“ werden. Die Aussatttung und das Inventar der Einrichtungen dürfen nicht alle zwei Jahre vernichtet und ausgetauscht werden.
Die fehlende Tarifbindung an einen einschlägigen Tarifvertrag – wie in diesem Fall an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) – führt beispielsweise bei Sozialarbeiter/innen zu gravierenden Schlechterstellungen. Ausweislich von Stellenangeboten der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit werden Sozialarbeiter/innen mit Berufserfahrungen bei der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH in der Tarifgruppe 8 des Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes NRW mit monatlich 2.733 Euro (brutto/Vollzeit) bezahlt. Nach dem TVöD würde ein Sozialarbeiter mit Berufserfahrung mit einer „Tätigkeit in der Betreuung von Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften“ in die Entgeltgruppe S 12, Stufe 2 eingruppiert und monatlich 3.242,48 Euro (brutto/Vollzeit) bekommen. Die Differenz beträgt monatlich 509,48 €.

Das aus unserer Sicht massive Lohndumping
bei den Betreuungsdiensten führt in der Folge u.a. auch dazu, dass in Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen die Bewacher der Einrichtungen im Stundenlohn um bis zu 5,40 Euro besser bezahlt werden als die Betreuungskräfte. So werden Sonntags Sozialbetreuer, die beim DRK in Tarifgruppe 4a des Hotel- und Gaststättentarifvertrags eingruppiert werden, lediglich mit einem Stundenlohn von brutto 11,46 Euro bezahlt, während die Kollegen aus dem Wach- und Sicherheitsgewerbe in Verbindung mit der tarifvertraglichen Sonntagszulage in Höhe von 50 % sonntags einen Stundenlohn in Höhe von brutto 16,86 € bekommen.
Alleine diese Zahlen sollten der Landesregierung klar werden lassen, dass es im Bereich der Vergabe von Flüchtlingseinrichtungen zu einer verstörenden Fehlentwicklung gekommen ist. Bei aller Wertschätzung für die sehr verantwortungsvolle Aufgabe unter schwierigen Bedingungen der Kolleginnen und Kollegen aus der Bewachung, fordern wir die Bezirks- und Landesregierung auf, umgehend gegen zu steuern. Krankenschwestern, Sanitäter, Sozialarbeiterinnen und Sozialbetreuer haben auch eine tarifgerechte Bezahlung verdient. Nur mit Fachpersonal, das auch so bezahlt wird kann die Integration gelingen.

Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung für die ehemaligen Beschäftigten der ZUE Oerlinghausen und für einen Kurswechsel in der Vergabepraxis der Landesregierung.
Bitte unterschreiben Sie online oder füllen die ausgedruckten Unterschriftenlisten aus.

Ausgefüllte Listen bitte an:
Gewerkschaft ver.di Bezirk Herford-Minden-Lippe Fachbereich 03 Simeonscarré 2 32423 Minden
oder per Email an: jens.ortmann@verdi.de

Aktuelle Informationen zur Petition gibt es unter
www.facebook.com/OerlinghauserPetition/
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Minden, 13.03.2017 (aktiv bis 12.05.2017)

Das Deutsche Rote Kreuz übernimmt die Flüchtlingsunterkunft der Bergstadt

NW (Neue Westfälische) 29.01.2017
Das Deutsche Rote Kreuz übernimmt die Flüchtlingsunterkunft der Bergstadt

von Gunter Held, Oerlinghausen
Die ehemalige Hellwegklinik wird ab dem 1. Februar vom Deutschen Roten Kreuz betrieben. Das Gebäude muss besenrein übergeben werden.

Oerlinghausen. So richtig anheimelnd sah die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Hellwegklinik noch nie aus. Ein hoher Zaun rund um das Gelände, um die Bewohner zu schützen, wie es bei der Errichtung hieß. Schmutzige Fassade, die nur im Bereich des Haupteingangs einigermaßen gepflegt aussieht. Doch jetzt ist es noch schlimmer. Die Fenster gleichen schwarzen Löchern, die alles Licht verschlucken.
Ab und an sieht man, wie Mitarbeiter der „Zentralen Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge des Landes NRW“ Sachen aus dem Gebäude räumen und in Autos verstauen. Das ist auch schon Oerlinghausern aufgefallen. „Da wird ja alles rausgeräumt, die Kleiderkammer, die Bibliothek . . .“, sagen sie kopfschüttelnd. Genau so ist es – beinahe. Alles muss raus. Das Deutsche Rote Kreuz, dass die Einrichtung am 1. Februar von den Johannitern übernimmt, will nur ein besenreines Gebäude übernehmen. Allerdings wird die Kleiderkammer, die von vielen ehrenamtlich tätigen Oerlinghausern aufgebaut worden ist, wohl vom DRK übernommen. Begründet ist der Wechsel, weil die Bezirksregierung Arnsberg. Die musste turnusgemäß die Betreuung der Landesunterkünfte europaweit ausschreiben. Ausgewählt wurde schwerpunktmäßig nach Qualität des Konzeptes – die mit 60 Prozent in die Bewertung einging und den finanziellen Aspekten, die 40 Prozent ausmachten.
Die Bezirksregierung wird den neuen Betreiber kontrollieren
Unsicherheit herrscht bei den Mitarbeitern, die bisher die Flüchtlinge in der ehemaligen Hellwegklinik betreut haben. Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen sagte eine Mitarbeiterin, die ungenannt bleiben möchte: „Wir haben ein gut durchstrukturiertes Konzept gehabt, in das sich auch viele Ehrenamtliche eingebracht haben. Alle 14 Tage gab es ein Kaffeetrinken in und ausgerichtet von der Kirchengemeinde Helpup. Wir haben Deutschkurse für Kinder veranstaltet und bei allen Flüchtlingen, bis auf wenige Ausnahmen gesehen, dass der Wunsch nach Integration sehr groß war. Auch das Projekt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) „Erstorientierung und Wertevermittlung“, das von September 2016 bis Anfang Januar 2017 lief, ist gut angenommen worden. 500 Menschen wollen eben auch eine Tagesstruktur haben.“
Die Mitarbeiter beklagen, dass die Johanniter dem DRK keine Betriebsübernahme angeboten hätten. Dann hätte die Arbeitnehmervertretung auch anders reagieren können. Eine Bestätigung dieses Fakts war gestern weder von den Johannitern noch vom DRK zu bekommen. Meike Delang, Pressesprecherin der Johanniter bestätigte, dass die Kleiderkammer vom DRK übernommen wird. Ein Großteil der Mitarbeiter habe befristete Verträge gehabt, die jetzt auslaufen. Wer einen unbefristeten Vertrag habe, werde bei den Johannitern bleiben.
Auf Anfrage erklärt Andreas Moseke aus der Presseabteilung der Bezirksregierung Detmold, dass die Bezirksregierung den Aufbau der Ablauforganisation des neuen Betreibers intensiv vor Ort begleiten wird. Dazu zählt auch die Kontrolle der geltenden Standards hinsichtlich Einrichtung der Zimmer, Personalplanung und Einrichtung der Krankenstation.
Von der Ausschreibung betroffen war auch der Sicherheitsdienst. Auch da hat es einen Wechsel gegeben. Zukünftig wird die MSS Security GmbH aus Remscheid die Sicherheit gewährleisten. Die Einstellung für Küchen- und Reinigungspersonal ist laut Moseke Sache der neuen Betreiber.
Um die Unterkunft besenrein übergeben zu können, wurden die bisherigen Bewohner auf andere Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen verteilt. Moseke geht davon aus, dass erste neuen Bewohner die Zimmer in der zweiten Februarwoche beziehen können. Das werden hauptsächlich Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ sein. Das sind Flüchtlinge, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen und über deren Asylantrag in einem beschleunigten Verfahren, das nur wenige Tage dauern soll, entschieden wird.
Copyright © Neue Westfälische 2017

Notunterkunft Staumühle wird geschlossen: Oerlinghausen übernimmt

NW (Neue Westfälische) 24.01.2017 von Dirk-Ulrich Brüggemann
Hövelhof/Oerlinghausen
Notunterkunft Staumühle wird geschlossen: Oerlinghausen übernimmt
Betrieb läuft aus: Zum Ende April soll die Notunterkunft Staumühle geschlossen werden. | © Marc Köppelmann
Oerlinghausen soll künftig Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive beherbergen
Hövelhof/Oerlinghausen. Die Notunterkunft Staumühle in Hövelhof wird Ende April geschlossen. Das teilte die Bezirksregierung Detmold mit. Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) Oerlinghausen übernimmt künftig die Funktion als Schwerpunkteinrichtung für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive.
Staumühle hat eine Kapazität von 900 Plätzen. Die Entscheidung für die Schließung begründet die Bezirksregierung mit dem Rückgang der Flüchtlingszahlen und der nicht mehr gegebenen Wirtschaftlichkeit der Einrichtung.
Der Landrat des Kreises Paderborn, Manfred Müller, hatte jüngst Zweifel geäußert, ob Staumühle der richtige Standort für eine Unterkunft für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive sei. Anfang Januar hatte es in dem ehemaligen Bundeswehrlager am Rand des Truppenübungsplatzes Senne gebrannt. 57 Menschen waren damals verletzt worden, weil Bewohner vorsätzlich in einem Gebäude der Unterkunft Feuer gelegt hatten.
Laut Bezirksregierung müssten in Staumühle für eine längerfristige Nutzung Investitionen von 1,5 Millionen Euro für das Kanalnetz, den Sanitärbereich oder für die Unterkunftshäuser getätigt werden. Diese Investitionen entfallen durch den Umzug nach Oerlinghausen.
600 Plätze in Oerlinghausen
Die ZUE Oerlinghausen in der Nähe des Flugplatzes verfügt über 600 Plätze. Zur Zeit steht sie leer, da zum 1. Februar mit der DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH ein neuer Dienstleister die Arbeit aufnimmt. Mit dem Evangelischen Johanneswerk als Eigentümer der Liegenschaft ist die Nutzung bis zum 31. Dezember 2019 vereinbart.
Bewohner mit und ohne Bleibeperspektive sollen gemeinsam in der Oerlinghausener Einrichtung leben. Der Personalschlüssel für eine Einrichtung in dieser Größe sieht werktags neun Mitarbeiter für Betreuung und Sozialarbeit, Sanitätspersonal sowie rund um die Uhr sieben Mitarbeiter für den Sicherheitsdienst vor.
Copyright © Neue Westfälische 2017

zeitungsberichte drk-ausreiselager in nrw

WDR Stand: 03.03.2017, 16:49
Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge in Olpe wird „Ausreisezentrum“

In der Zentralen Flüchtlings-Unterkunft (ZUE) in Olpe werden jetzt hauptsächlich Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Chance auf Asyl haben.
zum Artikel

NW (Neue Westfälische) 24.01.2017
Notunterkunft Staumühle wird geschlossen: Oerlinghausen übernimmt
von Dirk-Ulrich Brüggemann
Hövelhof/Oerlinghausen
Betrieb läuft aus: Zum Ende April soll die Notunterkunft Staumühle geschlossen werden.
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NW (Neue Westfälische) 29.01.2017
Das Deutsche Rote Kreuz übernimmt die Flüchtlingsunterkunft der Bergstadt

von Gunter Held, Oerlinghausen
Die ehemalige Hellwegklinik wird ab dem 1. Februar vom Deutschen Roten Kreuz betrieben. Das Gebäude muss besenrein übergeben werden. zum Artikel

verdi. petition 13.03.2017
Oerlinghauser Petition zur Vergabepraxis des Landes NRW beim Betrieb von Flüchtlingseinrichtungen

zur Petition

WDR Stand: 07.04.2017, 15:31
Nachrichten Westfalen-Lippe
Oerlinghausen: Streit um Löhne in Flüchtlingsheim

Gewerkschaft ver.di kritisiert Betreiberwechsel – Bezirksregierung soll alten Betreiber ausgebootet haben –
ver.di befürchtet Lohndumping
zum Artikel

Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge in Olpe wird „Ausreisezentrum

WDR Stand: 03.03.2017, 16:49
• Nachrichten
• Westfalen-Lippe
Zentrale Unterkunft für Flüchtlinge in Olpe wird „Ausreisezentrum“

In der Zentralen Flüchtlings-Unterkunft (ZUE) in Olpe werden jetzt hauptsächlich Asylsuchende untergebracht, die kaum eine Chance auf Asyl haben.
Laut Bezirksregierung Arnsberg würden zwei Drittel der 400 Plätze nun reserviert für Menschen aus Ex-Jugoslawien und Georgien. Über ihre Asyl-Anträge soll innerhalb von einer Woche entschieden werden. Damit wird die Unterkunft in Olpe so etwas wie ein „Ausreisezentrum“ – ebenso wie die Unterkunft in Möhnesee-Echtrup und vier weitere Unterkünfte im Land.

keine spende für das deutsche rote kreuz

07.09.2017 Prozesse auf Staatskosten eingestellt

Das Amtsgericht Münster hat heute den ersten Prozess wegen eines Go In
bei der DRK-Tochter „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“ auf Kosten
der Staatskasse eingestellt. Mit dieser Entscheidung sind alle noch
offenen Verfahren hinfällig.

Eine Gruppe von Aktivist*innen hatte im November 2016 in den Räumen des
DRK in Münster gegen sexualisierte Gewalt an Geflüchteten und die
menschenunwürdigen Bedingungen in Unterkünften des DRK protestiert und
den Rückzug aus dem Geschäft mit Lagern und Abschiebungen gefordert. Weiterlesen

abschiebelager in nrw

Grundlage für die Neukonzeption der Abschiebelager

Ausreisezentren ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das im Mai 17 durch den Bundestag im Eilverfahren geschleust wurde und seit dem 29.07.2017 in Kraft getreten ist.
Hau-ab-Gesetz
Gegen dieses von pro asyl als HAU-AB-GESETZ titulierte Gesetz sind beim Bundesverfassungsgericht diverse Klagen auf Verfassungswidrigkeit anhängig.

In NRW gibt es inzwischen mindestens 6 Lager (Zentrale Unterbringungseinrichtungen/ ZUE’s und Erstaufnahmeeinrichtungen/ EAE’s „neuen Typs“), in die sog. Dublin- und sog. 30a-Fälle eingewiesen werden. Weiterlesen