Die schwedische Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders – auch bekannt als Helsinki Komitee für Menschenrechte – hat neue Berichte zur Situation der Roma in den sog. Westbalkan-Staaten herausgegeben. Stephan Müller hat den Regionalbericht und die Länderberichte zu Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazadonien und Serbien Ende 2017 vorgelegt. Berichte zu Albanien und Montenegro sollen noch folgen…
http://www.civilrightsdefenders.org
Von der Willkommenskultur zur Kultur der Ausgrenzung unerwünschter Geflüchteter
Helfer*innenvereine als Kompliz*innen von Rom*nija-Abschiebungen?
Der folgende Beitrag entstand auf dem Hintergrund der Deportation einer Rom*nija-Familie aus dem Münsterland am 13. Dezember 17 in das Kosovo (wir berichteten darüber). Er versteht sich als Diskussionsangebot, in dem versucht wird, der Frage nach der Einbindung links-alternativer Kreise der Flüchtlingshilfe in die staatlich verordnete Segregationspolitik auf den Grund zu gehen
Im Fall der Mitte Dezember, trotz eines laufenden Petitionsverfahrens, nach Kosovo abgeschobenen Rom*nija-Familie B. aus Drensteinfurt/Kreis Warendorf im Münsterland (wir berichteten darüber) war der Petitionsausschuss bereits im November oder Anfang Dezember von der ABH darüber informiert worden, dass der Ausgang der Petition nicht abgewartet, sondern abgeschoben wird, sobald die Vorbereitungen dazu abgeschlossen wurden. Die grüne Berichterstatterin in dieser Petition hat daraufhin nicht mich als Petentin gewarnt, sondern nur mit dem örtlichen Helfer*innenkreis gesprochen. Von dort war (mir gegenüber) die Familie als Lügner und Kriminelle stigmatisiert worden, die sich gegenüber den Helfer*innen z.B. bei der Ausgabe von Sachspenden nicht als dankbar erwiesen, sondern im Gegenteil „wie Chefs aufführen“ würden. Erst nach der vollzogenen Abschiebung, durch die der älteste, zufällig nicht angetroffene 17-jährige Sohn von seinen Eltern und Geschwistern rechtswidrig getrennt wurde, informierte mich eine wiss. Mitarbeiterin im Petitionsausschuss über die Gründe u.a. wie folgt:
„…Ich muss leider aus aktuellem Anlass noch anfügen, dass sich die Flüchtlingshilfe vor Ort nicht für einen Verbleib der Familie ausgesprochen hat, da sie durch ihr u.a. auch kriminelles Verhalten für die Flüchtlingsarbeit in vielfacher Hinsicht eine Belastung war, gegenüber anderen Familien, die sich stetig um Integration bemühen und ebenfalls um ihren Aufenthalt bangen. Das…wurde uns aber von verschiedenen Seiten zugetragen. Die engagierten Flüchtlingshelfer vor Ort haben uns bereits signalisiert, dass sie sich in diesem Fall nicht engagieren möchten…“
Der Petitonsausschuss sollte sich dieser „Bewertung“ der Familie anschließen: Weiterlesen
Mitteilung über drohende Abschiebung der Roma-Familie S. aus Stuttgart: Die folgende Nachricht und Petition wurde über change.org verbreitet. Zur Mitunterzeichnung der Petition bitte auf die Seite von change.org gehen:
„Kurz vor Weihnachten lehnte Innenminister Strobl den Härtefallantrag für die serbische Familie Stojanovic ab, obwohl die baden-württembergische Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration der Familie befürwortete.
Dies macht uns fassungslos und empört!
Jetzt droht dieser Stuttgarter Familie die Abschiebung. Dies können und wollen wir nicht akzeptieren! Es kann nicht sein, dass jetzt auch Menschen, die beste Integrationsleistungen vorweisen können, keine Chance mehr über einen Härtefallantrag haben – nur weil sich der Innenminister mit rücksichtsloser Aufenthaltsbeendigungspolitik profilieren will. Dies steht in krassem Gegensatz zu Äußerungen wie: „Es kann doch nicht sein, dass wir Menschen zurückschicken, die von unseren Handwerkern und Betrieben dringend benötigt werden“ (Winfried Kretschmann).
Als Roma drohen den Stojanovics in ihrem „sicheren Herkunftsland“ Serbien dauerhaftes soziales Elend und rassistische Diskriminierung. In Deutschland hätten sie die Chance auf ein würdiges und eigenständiges Leben.
Wir fordern mit unserer Petition:
Viele Grüße,
Katharina Künstler & Erstunterzeichner/-innen“
Die Abschiebung der Familie B. mit 4 schulpflichtigen Kindern – davon 2 in Deutschland geborenen – aus Kreis Warendorf Mitte Dezember 2017 hat trotz ausbleibender Solidarität vor Ort (lesen Sie dazu hier weiter unten die Weihnachtsbotschaft 2017) ein beachtliches Echo hervorgerufen.
So schrieb der Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglied des Innenausschusses Prof.Dr. Dietmar Köster an den für die Abschiebung der Familie verantwortlichen Landrat Dr. Gericke einen offenen Brief, nachdem er über die erfolgte Abschiebung u.a. vom Zentralrat deutscher Sinti und Roma erfahren hatte.
Den offenen Brief lesen Sie bitte hier:Schreiben Landrat Warendorf Abschiebung Bardosana 15.01.18-1
Die Gründe, warum die Abschiebung rückgängig gemacht und die getrennte Familie wieder in Deutschland zusammengeführt werden muss, sind hier zusammengefasst: Weiterlesen
Die komplette FFM-Weihnachtsbotschaft hier als Pdf-Datei
Weihnachtsbotschaft der FFM am 24.12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freund*innen und Kolleg*innen,
Erinnern Sie sich: Es war 11 Tage vor Weihnachten, dass die Eltern mit 4 Kindern zwischen 10 und 15 Jahren der Roma-Familie B. aus Drensteinfurt (Kreis Warendorf/Münsterland) frühmorgens aus den Betten gerissen und zum Flughafen Düsseldorf verbracht wurden, um von dort nach Prishtina/Kosovo abgeschoben zu werden¹
Die Abschiebung geschah trotz einer nicht abgeschlossenen Petition beim Landtag NRW, über die mir ein möglicherweise schon im Januar 2018 bevorstehender Erörterungstermin angekündigt worden war.
Ergänzungen zur Fluchtgeschichte:
Die Familie war 2004 aus dem Kosovo mit 3 Kindern nach Deutschland geflüchtet. Herr B. war bereits als Jugendlicher in Deutschland gewesen und wurde mit seinen Eltern noch während des Bügerkriegs im Kosovo Ende der 90er Jahre abgeschoben. Frau B. hatte bereits als Kind zu Anfang der 90er Jahre den gewaltsamen Tod ihres Vaters, der vermutlich von Serben umgebracht wurde, miterleben müssen. Nach dem Ende des Kosovokriegs und dem Abzug der Serben wurden die Roma als Sündenbock für die Kriegsverbrechen von allen Seiten ausgegrenzt, mit Hass überzogen und verfolgt. In den Jahren 2000 und 2004 wurden im Kosovo Häuser und ganze Romaviertel angesteckt und die Menschen massenhaft (erneut) in die Flucht getrieben. Frau B. musste dabei zusehen, wie das Häuschen ihrer Großmutter angezündet wurde und diese darin verbrannte. Sie erlitt schwere Traumatisierungen. Mit ihrem Mann und 3 KIndern flüchtete sie 2004 nach Deutschland. Ihre beiden jüngsten Kinder wurden 2006 und 2007 in Ahlen/ NRW geboren.
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zu den vorgängen in regensburg:
pressemitteilung des bayerischen flüchtlingsrat vom 9.8.2016
