keine spende

ffm balkan unterstützt die kampagne „keine spende für das deutsche rote kreuz“:
keinespende.noblogs.org

Kurzinfo:
Es geht um die Forderung, alle Ausreiselager zu schließen. Das DRK Westfalen-Lippe bzw. die Tochtergesellschaft Betreuungsdienste wurde am 15.11.16 von Aktivist*innen besucht mit der Aufforderung, dass sie sich aus dem Betrieb und der Betreuung solcher Lager sofort zurückzieht. Stattdessen beginnen am Donnerstag die Prozesse wegen Hausfriedensbruch gegen die DRK-Besucher*innen!

Das soll genutzt werden für eine Aktualisierung der Keine-Spende-Kampagne und eine öffentliche Anklage gegen das Deutsche Rote Kreuz, das sich mitschuldig macht an Menschenrechtsverletzungen durch das Betreiben von Ausreiselagern.
Deshalb: keine Spende für das DRK, bis alle Ausreiselager (von den Bundesländern betriebene sog. ZUE, Zentrale Unterbringungseinrichtungen) geschlossen sind!

07.09.2017: Erster Prozess wegen angeblichen Hausfriedensbruchs anlässlich eines go-ins bei der DRK-Tochter „Betreuungsdienste eGmbH“ wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt – alle anderen Verfahren gegen weitere Beschuldigte sollen ebenfalls eingestellt werden!

Das Amtsgericht Münster hat heute den ersten Prozess wegen eines Go In
bei der DRK-Tochter „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“ auf Kosten
der Staatskasse eingestellt. Mit dieser Entscheidung sind alle noch
offenen Verfahren hinfällig.

Eine Gruppe von Aktivist*innen hatte im November 2016 in den Räumen des
DRK in Münster gegen sexualisierte Gewalt an Geflüchteten und die
menschenunwürdigen Bedingungen in Unterkünften des DRK protestiert und
den Rückzug aus dem Geschäft mit Lagern und Abschiebungen gefordert. Die
Parole lautete: „Keine Spende für das Deutsche Rote Kreuz“. Statt sich
die Kritik anzuhören, stellte die Geschäftsleitung des DRK Strafanzeige
wegen Hausfriedensbruchs und rief die Polizei, um die Aktion zu beenden.
Es folgten Anzeigen und Bußgeldbescheide wegen Hausfriedensbruchs. Bei
der Verhandlung konnte die Verteidigerin erfolgreich nachweisen, dass
der Strafantrag des DRK unrechtmäßig gestellt wurde.

„Es ging uns bei unserem Protest darum, das DRK an seine Verantwortung
für eine menschenwürdige Behandlung von Geflüchteten zu erinnern“,
erklärte der Angeklagte heute vor Gericht. „Es geht um Respekt und
Solidarität mit Geflüchteten, die gegen Lager, Abschiebungen und für ein
besseres Leben kämpfen. (…) Das Lagersystem gehört abgeschafft. Das
passiert nicht von selbst. Wir alle sind gefragt, Position gegen
Rassismus und patriarchale Gewalt zu beziehen.“

Beitrag während der Kundgebung vor dem Amtsgericht Münster anlässlich der Prozesseröffnung gegen Besucher*innen beim DRK

Heute, am 07.September 2017, finden hier im Amtsgericht Münster die beiden ersten Prozesse gegen Besucher*innen des Deutschen Roten Kreuzes und seiner Tochtergesellschaft Betreuungsdienste statt.
Eine Gruppe von Antirassist*innen hatte am 15.11.2016 die DRK-„Betreuungsdienste Westfalen-Lippe“ in der Sperlichstr.35 in Münster aufgesucht, um sie zu einem Pressegespräch über ihre Dienstleistungen in Flüchtlingslagern einzuladen. Der WDR Lokalzeit Münsterland und andere Medienvertreter*innen warteten vor der Tür. Die Besucher*innen erinnerten an zahlreiche Gewaltvorkommnisse gegen Frauen und Schutzbefohlene unter den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in vom DRK und seiner Tochtergesellschaft betriebenen Lagern und forderten den Geschäftsführer auf, wenn er schon das Pressegespräch nicht wolle, solle er das Betreiben dieser Lager und Ausreisezentren in NRW sofort beenden. Stattdessen wurde die Polizei alarmiert und die Besucher*innen aus dem Haus geworfen.

Die Anzeigen des Geschäftsführers gegen die Antirassist*innen führten zu Bußgeldbescheiden, denen widersprochen wurde. Deshalb kommt es nun zu den Prozessen wegen angeblichen Hausfriedensbruchs. Wir werden in allen Prozessen Freisprüche verlangen.
Denn nicht wir sind die Anzuklagenden, sondern wir klagen das Deutsche Rote Kreuz an, seinen Landesverband Westfalen-Lippe und dessen Tochtergesellschaft Betreuungsdienste Westfalen-Lippe in Münster. Diese war vom DRK-Landesverband vor 5 Jahren eigens zum Betreiben von Massenlagern für Geflüchtete gegründet worden.

Wir klagen das DRK an, das in seinen Lagern für Geflüchtete die Gewalt gegen Frauen und Kinder, Gewalt an Schutzbefohlenen durch die Betreiber und sog. Sicherheitskräfte duldet, verharmlost, Zeug*innen verunglimpft, Strafverfolgung vereitelt, Öffentlichkeit ausschließt, Nachrichten darüber unterdrückt, die Geflüchteten „mit geringer Bleibeperspektive“ in die sog. „freiwillige“ Ausreise drängt.

Ist diese dem Lagersystem innewohnende sexualisierte und rassistische Gewalt, wie sie in DRK-Lagern in Burbach, Olpe, Köln, Bonn vor 1-2 Jahren sogar die Weltöffentlichkeit erschreckte, inzwischen weniger geworden oder gar verschwunden, da in diesem Jahr fast nichts mehr von ähnlichen Vorfällen nach außen drang?
Das ist leider nicht der Fall. Denn die Gründe, dass es zu fast keinen Schlagzeilen mehr kommt, liegen v.a. in der Verschärfung des politischen Klimas, in der Wende von der Willkommens- zur Abschottungs- und Abschiebungskultur.

Im März diesen Jahres legte die Bundesregierung ein neues Hau-ab-Gesetz (so die Bezeichnung durch pro asyl) vor, das im Mai vom Bundestag mehrheitlich abgesegnet wurde und Ende Juli in Kraft trat. Danach werden Abschiebungen und Abschiebehaft erheblich ausgeweitet und die Asylverfahren für eine immer größere Zahl hierher Geflüchteter enorm verkürzt und damit praktisch ausgehebelt, denen von vornherein jede Bleibeperspektive abgesprochen wird. Diese Menschen sollen von Anfang an mit unserer Gesellschaft überhaupt nicht in Berührung kommen. Dafür sollen sie in gezielt zur Abschreckung konzipierten und menschenunwürdigen Sonderlagern bleiben, aus denen sie bis zu ihrer Ausreise nicht rauskommen dürfen. Die werden nicht als was sie sind bezeichnet, nämlich Abschreckungs-, Abschiebe- und Ausreiselager, sondern Zentrale Unterbringungs- oder Erstaufnahmeeinrichtungen, mit dem Zusatz „neuen Typs“.

Neu ist: statt wie früher maximal 3 Monate in solchen landeseigenen Lagern bleiben zu müssen, wurde die Höchstdauer, die letztes Jahr bereits auf 6 Monate ausgeweitet wurde, nun auf 2 Jahre ausgedehnt. Für die Menschen aus den zu sog. Sicheren Herkunftsstaaten titulierten Ländern gibt es gar keine Obergrenze mehr.
In diesen Ausreiselagern gibt es keine Schulpflicht für Kinder, keine Gesundheitsversorgung (bis auf Notfälle), keine Sprachkurse, keine Arbeitserlaubnisse, keine Selbstversorgung, sondern Fremdverpflegung, keine abschließbaren Sanitärbereiche, keine Rückzugs- und Intimsphäre für Frauen und Kinder. Die Securities haben Generalschlüssel für alle Zimmer, die Polizei überfällt jede Nacht Menschen, darunter auch viele Familien, um sie abzuschieben.
Das DRK ist in NRW maßgeblich daran beteiligt, die schändlichen Regierungsvorgaben für solche Lager „neuen Typs“, in denen mehrheitlich Menschen zur Abschiebung konzentriert und zur sog. Freiwilligen Ausreise gedrängt werden, durchsetzungsfähig zu machen, zu betreiben und daran gut zu verdienen.
Von den offiziell 6 zu Ausreisezentren umfunktionierten Lagern in NRW werden 3 von der DRK Betreuungsdienste betrieben.

In der ZUE Oerlinghausen schmiss die DRK-Tochter alle Mitarbeiter*innen des früheren Betreibers Johanniter raus, indem sie neue Mitarbeiter*innen nicht zum DRK-Haustarif, sondern zu Billigtarifen mit Zeitverträgen einstellte. Ein Sozialarbeiter der DRK-Tochtergesellschaft verdient dadurch im Vergleich monatlich bis zu 500 Euro weniger. Oerlinghausen ersetzt das geschlossene Lager Bielefeld-Staumühle und wird nun mit dem DRK schwerpunktmäßig als Ausreiselager betrieben
Die vom DRK betriebene ZUE Olpe, aus der früher eine Reihe von Skandalen über rassistische Securities und betrügerische Abrechnungen bekannt wurden, ist ebenfalls vorrangig zum Festhalten und Abschieben von Menschen aus Ex-Jugoslawien, darunter viele Roma, und aus Georgien, umfunktioniert worden.
Auch die ZUE Bonn-Muffendorf (DRK) wurde schwerpunktmäßig zum Ausreise- und Abschiebelager.
Selbst das ehemalige Erst- und Notaufnahmelager des DRK in Unna-Massen hat jetzt mit der Einrichtung von bamf und
zentraler Ausländerbehörde vor Ort das Festhalten von Menschen mit „geringer Bleibeperspektive“ und die sog. Asylschnellverfahren (innerhalb 1 Woche ist alles aus) durchgesetzt.

Die Gewaltvorkommnisse vergangener Jahre führten zum verbesserten Management durch Betreuungskonzepte, die von der Bezirksregierung Arnsberg zusammen mit den Lagerbetreibern perfektioniert wurden. In einigen Lagern des DRK wurden sogar angeblich unabhängige Beschwerdestellen für die Geflüchteten eingerichtet. Die Beschwerden dürfen jedoch nur dem Betreiber weiter geleitet werden. Statt die Geflüchteten zu unterstützen und besser zu schützen, geben die Betreiber mit der Bezirksregierung nur noch gut abgestimmte Resultate heraus, in denen so gut wie alle Vorwürfe als unglaubwürdig und unbeweisbar zum Verschwinden gebracht werden.

Bis zur Schließung aller Ausreiselager, Unterbringung von Frauen grundsätzlich in Wohnungen, Gesundheitsversorgung, Schule und Bildung für alle Kinder und Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten (verkürzte Asylverfahren in diesen Lagern sind rechtswidrig, es gibt keine sicheren Herkunftsländer!) rufen wir dazu auf:

Keine Spende für das Rote Kreuz!

beitrag auf wdr in der sendung „lokalzeit münster“ vom 15.11.2016: