proteste gegen abschiebelager (update)

[EN] We are refugees, not prisoners! Bamberg AEO camp demonstration 17th JAN 2018

14. Juli 2020, 7:17 Uhr

Flüchtlingsunterkünfte: Quälende Quarantäne

Die Zustände in manchen Unterkünften, wie hier in der Funkkaserne, sind besorgniserregend. Und die Stimmung wird schlechter.

(Foto: Robert Haas)

Hunderte Geflüchtete müssen derzeit wegen der Corona-Pandemie in überhitzten Unterkünften leben. Nur 30 Minuten dürfen sie täglich an die frische Luft, berichten Helfer.

Von Thomas Anlauf

Die Berichte, die derzeit aus Münchner Flüchtlingsunterkünften kommen, sind verstörend. Gerade in Container-Anlagen sollen tagsüber Temperaturen von bis zu 50 Grad Celsius herrschen. Doch die Menschen können offenbar nicht aus den Hitzekammern fliehen. Vier Gemeinschaftsunterkünfte mit 621 Bewohnern stehen nach Angaben des Münchner Gesundheitsreferats aktuell wegen Quarantäne-Maßnahmen unter strengen Ausgangsbeschränkungen.

Ehrenamtliche Helfer, Sozialpädagogen und auch Sozialverbände berichten, dass die dort untergebrachten Menschen täglich lediglich 30 Minuten an die frische Luft dürfen. Vielfach gibt es in den Unterkünften demnach nicht mal Fernseher auf den Zimmern, geschweige denn Internet, um sich wenigstens etwas ablenken zu können. „In den Blechcontainern herrscht eine unglaubliche Hitze. Besonders für die Kinder ist das unerträglich“, sagt Andrea Betz, Sprecherin der freien Wohlfahrtsverbände in München.

Corona-Ausbrüche in Flüchtlingsunterkünften

In Mehrbettzimmern lässt sich schlecht Abstand halten

Immer wieder sind Flüchtlingsheime von Corona-Ausbrüchen betroffen. In Bayern steht eine ehemalige US-Kaserne seit acht Wochen unter Quarantäne. Eine Behörde sagt: „Wir haben noch keine Lösung.“   Von Claudia Henzler und Nina von Hardenberg

Eine Betreuerin von Geflüchteten, die vor wenigen Tagen in der staatlichen Unterkunft Funkkaserne war, berichtet von einer Mutter und ihrem einjährigen Mädchen. Sie habe das Kind als „lebhaft“ kennengelernt, jetzt „war es wie versteinert, reagierte auf keinerlei Reize von außen, wirkte wie erloschen“. Ein Sozialpädagoge der Caritas, der eine dreiwöchige Quarantäne einer staatlichen Unterkunft in Trudering miterlebt hat, spricht von „extrem angespannten Bewohnern“ während der Zeit. Die Leute hätten von der Regierung von Oberbayern „irgendein Essen bekommen“. Derzeit leben in der Unterkunft an der Stolzhofstraße nach Angaben des Betreuers mehr als 140 Menschen, darunter auch Kinder. Etwa die Hälfte der Menschen müssten dort gar nicht mehr wohnen, sie könnten ausziehen und sich eine Wohnung suchen. Doch in München finden viele der Menschen, die immer noch in den Unterkünften leben, nichts, obwohl „die meisten arbeiten“.

Die Caritas hatte wie zuvor auch andere Münchner Wohlfahrtsverbände im Mai die „räumlichen, sicherheitstechnischen und hygienischen Bedingungen“ in Flüchtlingsunterkünften der Regierung von Oberbayern kritisiert, nachdem zwei junge Geflüchtete in Kliniken an den Folgen des Corona-Virus gestorben waren. Im Juni trat zudem ein Mann in Hungerstreik, um gegen die Versorgung in einer Unterkunft zu protestieren. Der mehrfache Familienvater, der auch eine behinderte Tochter hat, kritisierte die Zustände in dem Flüchtlingsheim und nähte sich sogar den Mund zu.

Mittlerweile spitzt sich die Lage in mehreren Münchner Flüchtlingsunterkünften offenbar zu. Am Montag kritisierte die Innere Mission „die derzeit gültige Umsetzung der behördlichen Regelung, wonach komplette Flüchtlingsunterkünfte unter Quarantäne gestellt werden – auch wenn nur wenige Personen in dem Gebäude positiv auf das Corona-Virus getestet sind“.

Laut Gesundheitsreferat sind münchenweit derzeit 38 Unterkunftsbewohner positiv auf Corona getestet worden, der überwiegende Teil der Menschen dort lebt dennoch abgeschottet und in Angst vor einer Ansteckung. Den Bewohnern sei derzeit lediglich erlaubt, die Sanitäranlagen zu benutzen, das Essen werde vor die Tür gestellt. Somit seien die Menschen in den Einrichtungen gezwungen, zwei Wochen lang auf engstem Raum zu verbringen. „Jeder Person stehen nur rund sieben Quadratmeter zur Verfügung“, teilt die Innere Mission mit. Für drei von vier Gemeinschaftsunterkünften, die derzeit unter Quarantäne stehen, ist die Regierung von Oberbayern zuständig.

Trotz allem Verständnis für die Pandemieauflagen müsse es für die Menschen in den Flüchtlingsunterkünften eine „würdige Unterbringung“ geben, fordert Andrea Betz, die bei der Inneren Mission für Geflüchtete, Migration und Integration zuständig ist. Seit bald eineinhalb Jahren fordern die Wohlfahrtsverbände und auch der Stadtrat, dass insbesondere die großen Gemeinschaftsunterkünfte räumlich entzerrt oder sogar aufgelöst werden müssten. Im Mai hatte das Münchner Gesundheitsreferat empfohlen, dass Bewohner von Flüchtlingsunterkünften möglichst in Einzelzimmern wohnen sollten, um eine Ansteckungsgefahr zwischen den Bewohnern zu reduzieren. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte zudem im Juni angeordnet, dass Pensionszimmer angemietet und notfalls lediglich bereitgehalten werden müssten, um die beengte Situation in den Unterkünften zu verbessern.

Die Regierung von Oberbayern betont, dass die Wohncontainer „marktüblichen Standards“ entsprechen würden. „Eine ausreichende Lüftung der einzelnen Zimmer ist durch die zu öffnenden Fenster jederzeit gewährleistet“, teilt ein Sprecher am Montag mit. Die Bewohner würden „bestmöglichst“ unterstützt. „Im Einzelfall“ würden Zimmerventilatoren zur Verfügung gestellt.

proteste gegen abschiebelager

Presseerklärung Bamberg Refugees, 15.1.2018:

Demonstration, Mittwoch, 17. Januar 2018, 12:00 Uhr AEO Bamberg
(Erlenweg 4, 96050 Bamberg)

Stellungnahme:

Gegen die Unmenschlichkeit! Stoppt das Lagersystem! Wir sind Geflüchtete, keine Gefangene! Against inhumanity! Stop the camp system! We´re refugees, not prisoners!

Wir sind Geflüchtete aus verschiedenen Ländern, die alle vor den gleichen Problemen stehen:  Wir leben in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO), dem Lager von Bamberg. Wir haben nach Sicherheit und einem Leben in Frieden gesucht. Aber was wir hier erleben ist kein Leben. Deshalb stehen wir auf und wehren uns –  gegen die Unmenschlichkeit und die Schikanen des Bamberger Lagersystems. Am Mittwoch den 17.01.2018 gehen wir raus und tragen unseren Forderungen auf die Straße. Unsere Forderung nach einem Leben in Würde. Wir rufen alle Geflüchteten in der AEO Bamberg, ebenso wie alle Unterstützer*innen, Helferkreise und Organisationen auf, sich dieser friedlichen Demonstration am Mittwoch, 17.01.2018, 12:00 Uhr, AEO Bamberg, (Erlenweg 4, 96050 Bamberg) anzuschliessen.

Unsere Situation ist folgende: Wir kommen traumatisiert Weiterlesen

keine spende für das deutsche rote kreuz

07.09.2017 Prozesse auf Staatskosten eingestellt

Das Amtsgericht Münster hat heute den ersten Prozess wegen eines Go In
bei der DRK-Tochter „Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH“ auf Kosten
der Staatskasse eingestellt. Mit dieser Entscheidung sind alle noch
offenen Verfahren hinfällig.

Eine Gruppe von Aktivist*innen hatte im November 2016 in den Räumen des
DRK in Münster gegen sexualisierte Gewalt an Geflüchteten und die
menschenunwürdigen Bedingungen in Unterkünften des DRK protestiert und
den Rückzug aus dem Geschäft mit Lagern und Abschiebungen gefordert. Weiterlesen

abschiebelager in nrw

Grundlage für die Neukonzeption der Abschiebelager

Ausreisezentren ist das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das im Mai 17 durch den Bundestag im Eilverfahren geschleust wurde und seit dem 29.07.2017 in Kraft getreten ist.
Hau-ab-Gesetz
Gegen dieses von pro asyl als HAU-AB-GESETZ titulierte Gesetz sind beim Bundesverfassungsgericht diverse Klagen auf Verfassungswidrigkeit anhängig.

In NRW gibt es inzwischen mindestens 6 Lager (Zentrale Unterbringungseinrichtungen/ ZUE’s und Erstaufnahmeeinrichtungen/ EAE’s „neuen Typs“), in die sog. Dublin- und sog. 30a-Fälle eingewiesen werden. Weiterlesen

keine spende

ffm balkan unterstützt die kampagne „keine spende für das deutsche rote kreuz“:
keinespende.noblogs.org

Kurzinfo:
Es geht um die Forderung, alle Ausreiselager zu schließen. Das DRK Westfalen-Lippe bzw. die Tochtergesellschaft Betreuungsdienste wurde am 15.11.16 von Aktivist*innen besucht mit der Aufforderung, dass sie sich aus dem Betrieb und der Betreuung solcher Lager sofort zurückzieht. Stattdessen beginnen am Donnerstag die Prozesse wegen Hausfriedensbruch gegen die DRK-Besucher*innen! Weiterlesen